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Willkommen bei der Stadtverwaltung Sonthofen

Informationen zur Kommunalwahl 2020

Am Sonntag, 15. März 2020 findet in Sonthofen die Kommunalwahl statt. Im Folgenden erhalten Sie wichtige Informationen zu Abläufen und Terminen.

Bei der Kommunalwahl werden der Erste Bürgermeister, die Mitglieder des Stadtrats, der Landrat und die Mitglieder des Kreistags für die nächste Amtszeit gewählt. Das Wahlrecht ist eines der grundlegenden staatsbürgerlichen Rechte. Alle Wahlberechtigten sollten davon Gebrauch machen und so ihrer Meinung Geltung verschaffen. Auf sein Wahlrecht sollte daher niemand verzichten. Unsere Demokratie lebt davon, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger diese bejahen und praktizieren. Gehen Sie zur Wahl, beteiligen Sie sich an unserer Demokratie und an der Gestaltung Ihrer Stadt und Ihres Landkreises.

Stichwahl am 29. März 2020

Die Stichwahl bei der Landratswahl im Oberallgäu findet wie geplant am Sonntag, den 29. März statt.

Wie von Ministerpräsident Söder am 16.03.2020 verkündet, werden die Stichwahlen – abweichend vom Kommunalwahlrecht und basierend auf dem Infektionsschutzgesetz – ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Die Wahlberechtigten erhalten die Briefwahlunterlagen von den Kommunen schnellstmöglich unaufgefordert zugesandt.

Die Stadt Sonthofen weist darauf hin, dass der Wahlbrief spätestens am Tag der Stichwahl, 29. März, bis 18:00 Uhr bei der Stadt Sonthofen eingegangen sein muss. Bei Einwurf des Wahlbriefs in die Briefkästen der Deutschen Post und Allgäu Mail ab Freitag, 27. März ist ein rechtzeitiger Eingang nicht mehr gewährleistet.

Um den rechtzeitigen Eingang bei der Stadt Sonthofen (Sonntag 29. März, 18 Uhr) zu gewährleisten, müssen die Wahlbriefe ab Freitag, 27. März in den Briefkasten der Stadt Sonthofen (Rathaus) eingeworfen werden.

Geht der Wahlbrief verspätet ein, so ist er zurückzuweisen.

Bitte beachten Sie wie oben bereits ausgeführt, den termingerechten Eingang entsprechend.

Hinsichtlich der Stichwahl gelten dieselben Regelungen wie für die Kommunalwahl.

Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse am 15. März

Am Wahlabend informiert das Landratsamt im großen Sitzungssaal und >> online fortlaufend über die eingehenden, vorläufigen Wahlergebnisse. Eine weitere Möglichkeit, diese Ergebnisse einzusehen, bietet >>die App "VoteManager", die Sie sich >>mithilfe des QR-Codes im App-Store hochladen können.

Informationen zum Ablauf der Wahl

Am Freitag, 13. März 2020, werden von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr noch Briefwahlunterlagen im Rathaus ausgestellt.

Am Samstag, 14. März 2020, werden in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr noch Wahlscheine ausgestellt, die den Stimmberechtigten für die Kommunalwahl nicht zugegangen sind. Hierzu ist eine schriftliche eidesstattliche Erklärung notwendig.

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen noch bis 15.00 Uhr am Wahlsonntag im Einwohnermeldeamt beantragt werden. Ärztliche Bescheinigung und schriftliche Vollmacht zum Empfang der Briefwahlunterlagen sind vorzulegen.

Am Wahlsonntag ist das Rathaus ab 8.00 Uhr geöffnet.

Bekanntmachungen zum Download

>> Wahlbekanntmachung
>> Bekannmachung Wahlausschuss Feststellung Ergebnis
>> Bekanntmachung Zulassung Wahlvorschläge erster Bürgermeister
>> Bekanntmachung Zulassung Wahlvorschläge Stadtrat
>> Bekanntmachung Einsicht Wählerverzeichnis/Erteilung Wahlscheine

Wahlbenachrichtigungen

Die Wahlbenachrichtigung wird Ihnen bis spätestens zum 23. Februar zugestellt. Sollten Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, melden Sie sich bitte im Einwohnermeldeamt.

Briefwahl

Die Briefwahlausgabe erfolgt bis zum 13. März im Rathaus auf Zimmer 10 im Erdgeschoss (ehemaliges Trauungszimmer) zu den üblichen Öffnungszeiten:       

Montag + Mittwoch

08.00 – 12.00 Uhr

13.30 – 17.00 Uhr

Dienstag

08.00 – 13.00 Uhr

Donnerstag + Freitag

08.00 – 12.00 Uhr

zusätzlich am Freitag, 13. März

bis 15:00 Uhr

Zur Beantragung der Briefwahl bringen Sie bitte die Wahlbenachrichtigung und Ihren Ausweis mit. Sollte die Briefwahl für eine andere Person beantragt werden, achten Sie darauf, dass die Vollmacht auf dem Wahlscheinantrag ausgefüllt und unterschrieben ist. 

Sie können die Briefwahl auch schriftlich oder online über unser Online-Bürgerserviceportal beantragen. Im Online-Bürgerserviceportal können die Briefwahlunterlagen noch bis Mittwoch, 11. März beantragt werden.

Termingerechter Eingang der Briefwahlunterlagen

Die Stadt Sonthofen weist darauf hin, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag, 15. März, bis 18:00 Uhr bei der Stadt Sonthofen eingegangen sein muss. Bei Einwurf des Wahlbriefs in die Briefkästen der Deutschen Post und Allgäu Mail ab Freitag, 13. März ist ein rechtzeitiger Eingang nicht mehr gewährleistet.

Um den rechtzeitigen Eingang bei der Stadt Sonthofen (Sonntag 15. März, 18 Uhr) zu gewährleisten, müssen die Wahlbriefe ab Freitag, 13. März in den Briefkasten der Stadt Sonthofen (Rathaus) eingeworfen werden.

Geht der Wahlbrief verspätet ein, so ist er zurückzuweisen.

Grundlegende Informationen zur Wahl

Wahlrecht ist Grundrecht
Das Wahlrecht ist eines der grundlegenden staatsbürgerlichen Rechte. Alle Wahlberechtigten sollten davon Gebrauch machen und so ihrer Meinung Geltung verschaffen. Auf sein Wahlrecht sollte daher niemand verzichten. Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sie bejahen und praktizieren.

Auf Ihre Stimme kommt es an
Mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Ihres unmittelbaren Lebensbereiches. Entscheiden Sie mit und gestalten Sie die weitere Entwicklung mit Ihrem Votum.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag

1.     Unionsbürger sind,
2.     das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3.     sich seit mindestens 2 Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,
4.     nicht nach Art. 2 GLKrWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wo wird gewählt?
Sonthofen ist in 24 Stimmbezirke eingeteilt. Der jeweilige Stimmbezirk und der Wahlraum sind auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben angegeben.

Wann wird gewählt?
Die Stimmabgabe kann am Wahlsonntag (Sonntag, 15. März 2020) in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgen.

Wie viele Stimmen können vergeben werden?

Bürgermeisterwahl: Jeder Wähler/Wählerin hat 1 Stimme. Auf jedem Stimmzettel darf nur 1 Stimme abgegeben werden.

Stadtratswahl: Jeder Wähler/Wählerin hat 30 Stimmen. Auf jedem Stimmzettel dürfen nur 30 Stimmen abgegeben werden.

Landratswahl: Jeder Wähler/Wählerin hat 1 Stimme. Auf jedem Stimmzettel darf nur 1 Stimme abgegeben werden.

Kreistagswahl: Jeder Wähler/Wählerin hat 70 Stimmen. Auf jedem Stimmzettel dürfen nur 70 Stimmen abgegeben werden.

Wie erfolgt die Stimmabgabe?

Der Wähler hat so viele Stimmen, wie Stadtratsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind. Die Stimmen kann der Wähler auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen. Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben.

Bei der Wahl kann auch eine Liste als Ganzes markiert werden. Ohne weitere Markierungen erhält dann jeder Listenkandidat eine Stimme, zwei oder dreifach vorkumulierte Kandidaten erhalten entsprechend mehr Stimmen. Allerdings kann kein Kandidat mehr als drei Stimmen erhalten. Werden auch Stimmen an Kandidaten anderer Parteien verteilt, reduzieren sich die Stimmen der markierten Liste entsprechend. Wird ein Listenkandidat gestrichen, bekommt er keine Stimme von der Liste.

Bei der Auswertung werden zuerst alle Stimmen an die gewählten Personen zugeteilt, erst dann werden die Stimmen an die markierte Liste auf deren Kandidaten in der Reihenfolge des Listenplatzes verteilt. Gestrichene Kandidaten bleiben dabei unberücksichtigt. Auf der Liste stehen die dreifach aufgeführten Kandidaten vor den doppelten aufgeführten und diese vor den einfach aufgeführten Kandidaten.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig?
-          wenn er leer abgegeben wird
-          wenn der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist
-          wenn er zusätzliche Bemerkungen oder Kennzeichnungen enthält
-          wenn das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wird