Volksbegehren "Landtag abberufen" - Hinweise zur Eintragungsfrist, sowie zur Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ beginnt am Donnerstag, den 14. Oktober 2021 und endet am Mittwoch, den 27. Oktober 2021. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt und stimmberechtigt ist.

 Stimmberechtigt sind alle Personen, die spätestens am 27. Oktober 2003 geboren sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und seit mindestens drei Monaten (= 27. Juli 2021) in Bayern ihre Wohnung haben.

 Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen!

 Eingetragene stimmberechtigte Personen, die sich während der gesamten Eintragungsfrist (14. bis 27. Oktober 2021) außerhalb von Sonthofen aufhalten, können auf Antrag einen Eintragungsschein erhalten. Mit diesem Eintragungsschein können sie sich in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern eintragen.

 Personen die infolge Krankheit oder körperlicher Behinderung während der Eintragungszeit den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, haben die Möglichkeit während der gesamten Eintragungszeit eine Hilfsperson mit der Eintragung zu beauftragen und können ebenfalls einen Eintragungsschein beantragen.

Patienten der Klinik Oberallgäu gGmbH in Sonthofen, die sich während des gesamten Eintragungszeitraumes dort befinden und dort von ihrem Eintragungsrecht Gebrauch machen wollen, können über die Krankenhausverwaltung bei ihrer Hauptwohnsitzgemeinde einen Eintragungsschein beantragen.

Auch nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Personen können unter bestimmten Voraussetzungen stimmberechtigt sein. Auskünfte erteilt ihnen hierzu das Einwohnermeldeamt.

Eintragungsscheine können bis spätestens Mittwoch, den 27. Oktober 2021 (17 Uhr) im Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1 bis 4 schriftlich oder mündlich (jedoch nicht telefonisch) beantragt werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer gesonderten schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Eintragungsmöglichkeiten:

In Sonthofen wurde für das gesamte Stadtgebiet ein Eintragungsraum gebildet.

Eintragungsraum:  Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1 bis 4, Rathausplatz 1, Sonthofen.

Öffnungszeiten:

In der Zeit vom 14. bis 27. Oktober 2021:

Montag bis Freitag:                               08:00 – 12:00 Uhr 

Montag und Mittwoch:                          13:00 – 17:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:                    13:00 – 16:00 Uhr

zusätzlich:

Samstag, 16. Oktober 2021:                  10:00 – 12:00 Uhr

Montag, 18. Oktober 2021:                    17:00 – 20:00 Uhr

Für Stimmberechtigte die sich in einer der folgenden Einrichtungen befinden:

- Alloheim Seniorenresidenz SE & Co. KG, „Am Entenmoos 5-9“

  Dienstag, 19. Oktober 2021:                09:00 – 10:15 Uhr

- Kliniken /Reha Oberallgäu gGmbH, Prinz-Luitpold-Str. 1

  Dienstag, 19. Oktober 2021:                10:45 – 12:00 Uhr

- Allgäu Pflege, Spital Sonthofen, Spitalplatz 1

  Mitwoch, 20. Oktober 2021:                 09:00 – 10:15 Uhr

 

- Caritas Sozialzentrum St. Hildegard, Martin-Luther-Str. 10b

  Mittwoch, 20. Oktober 2021:                10:45 – 11:30 Uhr

 

 

Wenn das Ergebnis des Volksbegehrens rechtsgültig ist, d.h. von mindestens 10% der Stimmberechtigten in Bayern unterstützt wurde, wird dieses dem Landtag zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Sollte der Landtag den im Volksbegehren unterbreiteten Gesetzesentwurf nicht unverändert annehmen, wird ein Volksentscheid hierzu durchgeführt.

 

 
V

längere Öffnungszeiten bitte beachten

 

 

 

 

 

 

 

 

 Vo

Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
→ Weitere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.