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Aktuelles aus Sonthofen

Europawahl 2019

14.04.2019 Am Sonntag, 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. Mit dieser Wahl wird entschieden, wer für die nächsten fünf Jahre die politischen Interessen im Europäischen Parlament wahrnimmt. Gehen Sie zur Wahl, beteiligen Sie sich an unserer Demokratie und an der Gestaltung des Europäischen Parlaments. Im Folgenden finden Sie alle dafür notwendigen Informationen.

Das Europäische Parlament gehört neben dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zu den entscheidenden Organen der EU.

Während der Rat der EU die Interessen der Mitgliedsstaaten in die EU einbringt, sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nur gesamteuropäischen Interessen verpflichtet.

Die Kommission ist die Europäische Verwaltungsbehörde mit Initiativrecht für EU-Gesetzesvorschläge und anderen Maßnahmen, das Parlament repräsentiert die Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EU und vertritt deren Interessen.

Deutschland wird weiterhin mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird sich von derzeit 751 auf 705 verringern, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt

Das Europäische Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

-          die Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess der EU (zusammen mit dem Rat der EU)
-          die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Organe der EU, insbesondere über die
            EU-Kommission
-          die Einflussnahme auf die Ausgaben der EU durch Annahme oder Ablehnung des vom Rat der EU
            erarbeiteten Haushaltsplans

Wahlrecht ist Grundrecht
Das Wahlrecht ist eines der grundlegenden staatsbürgerlichen Rechte. Alle Wahlberechtigten sollten davon Gebrauch machen und so ihrer Meinung Geltung verschaffen. Auf sein Wahlrecht sollte daher niemand verzichten. Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger sie bejahen und praktizieren.

Auf Ihre Stimme kommt es an
Mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Ihres unmittelbaren Lebensbereiches. Entscheiden Sie mit und gestalten Sie die weitere Entwicklung mit Ihrem Votum.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Deutschen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz und auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger).

Das aktive Wahlrecht setzt voraus:

-          Vollendung des 18. Lebensjahres
-          seit mindestens drei Monaten

a)    in der Bundesrepublik Deutschland oder

b)    in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innezuhaben
       oder sich sonst gewöhnlich aufzuhalten
-          nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen zu sein

Wahlberechtigt sind auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Deutsche ohne Wohnung im Bundesgebiet (sog. Auslandsdeutsche).

Wo wird gewählt?
Der jeweilige Stimmbezirk und der Wahlraum sind auf den Wahlbenachrichtigungskarten angegeben.

Wann wird gewählt?
Die Stimmabgabe kann am Wahlsonntag (Sonntag, 26. Mai 2019) in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18:00 Uhr erfolgen.

Wie viele Stimmen können vergeben werden?
Jede Wählerin / jeder Wähler hat eine Stimme.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig?
-          wenn er leer abgegeben wird
-          wenn der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist
-          wenn er zusätzliche Bemerkungen oder Kennzeichnungen enthält
-          wenn das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wird


Wahlbenachrichtigungen

Die Wahlbenachrichtigungskarten werden Ihnen bis spätestens zum 05. Mai 2019 zugestellt. Sollten Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, melden Sie sich bitte bei Frau Ostenrieder (Tel: 615-247).

Montag und Mittwoch

08.00 – 12.00 Uhr

13.30 – 17.00 Uhr

Dienstag 08.00 – 13.00 Uhr
Donnerstag und Freitag 08.00 – 12.00 Uhr

Zur Beantragung der Briefwahl bringen Sie bitte die Wahlbenachrichtigungskarte und Ihren Ausweis mit. Sollte die Briefwahl für eine andere Person beantragt werden, achten Sie darauf, dass die Vollmacht auf der Wahlbenachrichtigungskarte ausgefüllt und unterschrieben ist. 

Sie können die Briefwahl auch schriftlich oder online über unser Bürgerservice-Portal beantragen. Im Bürgerservice-Portal können die Briefwahlunterlagen bis Mittwoch, 22. Mai 2019 (12 Uhr) beantragt werden.

Termingerechter Eingang der Briefwahlunterlagen

Die Stadt Sonthofen weist darauf hin, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag, 26. Mai 2019 bis 18:00 Uhr bei der Stadt Sonthofen eingegangen sein muss.

Bei Einwurf des Wahlbriefs in die Briefkästen der Deutschen Post und Allgäu Mail ab Samstag, 25. Mai 2019, ist ein rechtzeitiger Eingang nicht mehr gewährleistet.

Um den rechtzeitigen Eingang bei der Stadt Sonthofen (Sonntag 26. Mai 2019, 18 Uhr) zu gewährleisten, müssen Wahlbriefe ab Freitag, 24. Mai 2019 in den Briefkasten der Stadt Sonthofen (Rathaus) eingeworfen werden.

Geht der Wahlbrief verspätet ein, so ist er zurückzuweisen.

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählererteilung/die Erteilung von Wahlscheinen 2019